Stellungnahme der AfD zum geplanten Doppelhaushalt der Stadt Eschweiler

Die Eschweiler AfD-Fraktion bezieht Stellung zum geplanten Doppelhaushalt 2024 und 2025 der Stadt Eschweiler.

AfD Eschweiler fordert Ablehnung des geplanten Doppelhaushalts für Eschweiler.

Eschweiler, 12. April 2024 - Die AfD-Fraktion in Eschweiler spricht sich entschieden gegen den geplanten Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 aus. Die Finanzprobleme der Stadt dürfen nicht durch kurzfristige Maßnahmen und „Buchungstricks“ kaschiert werden.

Es ist offensichtlich, dass die Ankündigung der Verwaltung, einen Doppelhaushalt aufzustellen, ein billiger Versuch ist, politische Verantwortung zu vermeiden. Angesichts der bevorstehenden Kommunalwahl 2025 scheinen die etablierten Parteien mehr an kurzfristigen politischen Gewinnen interessiert zu sein als an einer nachhaltigen Lösung für die finanziellen Herausforderungen Eschweilers.

Die AfD Eschweiler betont, dass die geplanten Einsparungen und Verschiebungen von Ausgaben nicht ausreichen, um die strukturellen Probleme zu lösen. Ein Doppelhaushalt für zwei Jahre ist keine angemessene Antwort auf die langfristigen finanziellen Herausforderungen, denen Eschweiler gegenübersteht.

Die aktuellen gesetzlichen Änderungen, die als „Erleichterungen für die Haushaltsaufstellung“ bezeichnet werden, sind aus Sicht der AfD lediglich kosmetische Maßnahmen. Sie bieten keine langfristige Lösung für die finanziellen Herausforderungen, denen Eschweiler gegenübersteht.

Die AfD Eschweiler ruft die Mitglieder des Stadtrats dazu auf, den geplanten Doppelhaushalt abzulehnen und sich stattdessen für eine verantwortungsvolle und langfristig ausgerichtete Finanzpolitik einzusetzen, die die Interessen der Bürgerinnen und Bürger von Eschweiler in den Vordergrund stellt.

Eschweiler AfD-Fraktion